Satzung der Jagdgenossenschaft  Osterwohld

 Aufgrund des § 8 des Landesjagdgesetzes wird folgende Satzung erlassen:

§ 1

Name, Sitz und Aufsichtsbehörde

(1) Die Jagdgenossenschaft führt den Namen „   Jagdgenossenschaft Osterwohld

Sie hat ihren Sitz in  Osterwohld und ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(2) Aufsichtsbehörde ist der Landrat des Kreises     Dithmarschen    als untere Jagdbehörde.

§ 2

Mitgliedschaft

(1)  Mitglieder der Jagdgenossenschaft sind die jeweiligen Eigentümerinnen und Eigentümer der

zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden bejagbaren Grundstücke (Jagdgenossinnen

und Jagdgenossen).

(2)  Die zum Jagdbezirk gehörenden Grundstücke sowie deren jeweilige Eigentümer werden in einem

Genossenschaftskataster aufgeführt. Das Genossenschaftskataster wird vom Jagdvorstand

aufgestellt und auf dem Laufenden gehalten. Eigentumsänderungen haben die Mitglieder

unverzüglich dem Vorstand mitzuteilen und nachzuweisen.

(3)  Die Mitglieder der Jagdgenossenschaft sind berechtigt, zu allen für die Jagdgenossenschaft

wichtigen Angelegenheiten, insbesondere zur Satzung, zum Genossenschaftskataster, zum

Jagdpachtvertrag, zum Verteilungsplan und zur Beitragsliste, Auskunft und Akteneinsicht

von der Jagdgenossenschaft zu verlangen.

§ 3

Aufgaben

(1)  Die Jagdgenossenschaft hat die Aufgabe, das ihr zustehende Jagdausübungsrecht im Interesse

der Mitglieder zu verwalten und zu nutzen. Sie hat nach Maßgabe der gesetzlichen

Bestimmungen und der Jagdpachtverträge für den Ersatz der den Mitgliedern entstehenden

Wildschäden zu sorgen.

(2) Sie kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben von den Mitgliedern Umlagen nach dem Verhältnis

der Flächengröße der bejagbaren Grundstücke erheben.

§ 4

Organe

Organe der Jagdgenossenschaft sind die Genossenschaftsversammlung und der Jagdvorstand.

§ 5

Genossenschaftsversammlung

(1) Die Genossenschaftsversammlung ist die Versammlung der anwesenden und vertretenen

Mitglieder. Sie ist nicht öffentlich. Dritte können teilnehmen, wenn die

Genossenschaftsversammlung dies beschliesst. Vertreterinnen und Vertretern der Jagdbehörden

ist die Anwesenheit jederzeit gestattet; ihnen ist auf Antrag das Wort zu erteilen.

(2) Die Genossenschaftsversammlung beschliesst über alle für die Jagdgenossenschaft wichtigen

Angelegenheiten, insbesondere über

a) die Satzung und deren Änderungen,

b) die Wahl und die Abberufung des Jagdvorstandes,

c) Anträge auf Abrundung, Zusammenlegung und Teilung des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes,

d) die Art der Jagdnutzung des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes,

e) die Einholung von Angeboten zur Verpachtung und die Pachtbedingungen,

f) die Erteilung des Zuschlages bei der Jagdverpachtung,

g) die Änderung, Verlängerung und Beendigung laufender Jagdpachtverträge,

h) die Verwendung des Reinertrages der Jagdnutzung,

i) die Erhebung und Verwendung von Umlagen,

j) die Wahl von zwei Kassenprüferinnen oder Kassenprüfern für jeweils zwei Jahre, die

Rechnungsprüfung und die Entlastung des Jagdvorstandes.

§ 6

Durchführung der Genossenschaftsversammlung

(1) Alljährlich findet mindestens eine Genossenschaftsversammlung statt,

Außerordentliche Versammlungen sind von der Jagdvorsteherin oder dem Jagdvorsteher

einzuberufen, wenn dieses von wenigstens einem Viertel der stimmberechtigten Personen

unter Angabe der Gründe schriftlich verlangt wird.

(2) Alle Versammlungen sind von der Jagdvorsteherin oder dem Jagdvorsteher unter Angabe der

Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen durch Bekanntgabe gem. § 11 Abs. 2

einzuberufen. Die Jagdvorsteherin oder der Jagdvorsteher leitet die Versammlung.

§ 7

Beschlussfassung der Jagdgenossenschaft

(1) Die Genossenschaftsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Zehntel der

stimmberechtigten Mitglieder vertreten sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist eine erneute

Versammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Stimmen

beschlussfähig ist. Die Einladung zu dieser Versammlung kann mit der ursprünglichen

Einladung verbunden werden.

(2) Beschlüsse über der Genossenschaftsversammlung vorbehaltene Angelegenheiten nach

§ 5 dürfen nur gefasst werden, wenn sie in der Tagesordnung gemäß § 6 Abs. 2 aufgeführt

sind. Es darf hierüber nicht mehrfach während einer Versammlung abgestimmt werden.

(3) Beschlüsse der Jagdgenossenschaft und Wahlen bedürfen sowohl der Mehrheit der

anwesenden und vertretenen Mitglieder als auch der Mehrheit der bei der Beschlussfassung

vertretener Grundfläche. Mitglieder, die sich bei der Beschlussfassung der Stimme enthalten,

sind bei der Feststellung der Zahl der anwesenden und vertretenen Mitglieder zu

berücksichtigen. Bei Stimmengleichheit kommt kein Beschluss zustande.

(4) Die Beschlussfassung erfolgt in der Regel durch offene Abstimmung. Eine Abstimmung durch

Stimmzettel ist durchzuführen, wenn dies von einem Viertel der bei der Beschlussfassung

anwesenden Mitglieder beantragt wird.

(5) In der Genossenschaftsversammlung kann sich jedes Mitglied durch ein anderes volljähriges

Mitglied der Jagdgenossenschaft, den Ehegatten, die eingetragene Lebenspartnerin oder den

eingetragenen Lebenspartner, einen volljährigen Verwandten in gerader Linie oder in der

Seitenlinie bis zum 3. Grad oder eine im ständigen Dienst des Vertretenen beschäftigte,

volljährige Person vertreten lassen. Es bedarf hierzu einer schriftlichen Vollmacht. Mehr als

drei Vollmachten pro Person sind nicht zulässig. Die von einem Bevollmächtigten vertretene

Grundfläche darf einschließlich seiner eigenen Grundfläche ein Drittel der Gesamtfläche des

Gebietes der Jagdgenossenschaft nicht überschreiten.

(6) Mitglieder sowie ihre Vertretung dürfen nicht bei Angelegenheiten beratend oder entscheidend

mitwirken und während der Beratung und Entscheidung anwesend sein, wenn die

Entscheidung ihnen selbst, den Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnerinnen oder

Lebenspartnern einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Sie können sich in

diesen Angelegenheiten nicht vertreten lassen und auch nicht andere vertreten.

(7) Jedes Mitglied der Jagdgenossenschaft hat eine Stimme. Bei Grundstücken, die im Miteigentum

oder Gesamthandseigentum mehrerer Personen stehen, kann das Stimmrecht nur einheitlich

mit einer Stimme ausgeübt werden. Abwesende Miteigentümerinnen, Miteigentümer,

Gesamthandseigentümerinnen und Gesamthandseigentümer gelten als durch die anwesenden

Mit- oder Gesamthandseigentümerinnen oder -eigentümer vertreten.

(8) Über die Beschlüsse der Jagdgenossenschaft ist eine Niederschrift zu fertigen. Aus ihr muss

hervorgehen, wie viele Mitglieder sowie Vertreterinnen oder Vertreter anwesend waren und

welche Grundfläche von Ihnen vertreten wurde, ferner wie viele Personen für die

Beschlussfassung stimmten und wie groß die von diesen vertretene Fläche war. Die

Niederschrift ist von der Jagdvorsteherin oder dem Jagdvorsteher und von der Schriftführerin

oder dem Schriftführer zu unterzeichnen. Eine Ausfertigung der Niederschrift ist der

Jagdbehörde innerhalb von drei Wochen nach der Genossenschaftsversammlung zur Verfügung

zu stellen.

§ 8

Jagdvorstand

(1)  Der Jagdvorstand besteht aus der Jagdvorsteherin oder dem Jagdvorsteher als Vorsitzende oder

Vorsitzenden und zwei weiteren Vorstandsmitgliedern. Im Rahmen der Wahl wird festgelegt,

welche Personen die Aufgaben der ständigen Vertretung der Jagdvorsteherin oder des

Jagdvorstehers, der Schriftführung und der Kassenführung übernehmen. Für die beiden weiteren

Vorstandsmitglieder    werden insgesamt zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter gewählt.

2)  Die Amtszeit des Jagdvorstandes beträgt vier Jahre. Sie beginnt mit dem auf die Wahl

folgenden Geschäftsjahr (§ 10 Abs. 2 Satz 2), es sei denn, dass im Zeitpunkt der Wahl kein

gewählter Jagdvorstand vorhanden ist; in diesem Fall beginnt sie mit der Wahl und verlängert

sich um die Zeit von der Wahl bis zum Beginn des nächsten Geschäftsjahres. Die Amtszeit

verlängert sich bis zur Wahl eines neuen Jagdvorstandes um höchstens drei Monate, wenn

innerhalb der letzten drei Monate vor dem Ende der satzungsmäßigen Amtszeit mindestens

eine Genossenschaftsversammlung stattgefunden hat und es in dieser nicht zur Wahl eines

neuen Jagdvorstandes gekommen ist. Beim vorzeitigen Ausscheiden einer im Absatz 1

genannte Person ist in der nächsten Versammlung der Jagdgenossenschaft, spätestens jedoch

innerhalb eines Jahres nach dem Ausscheiden, für den Rest der Amtszeit eine Ersatzwahl

vorzunehmen.

(3)  Die Mitglieder des Jagdvorstandes sind ehrenamtlich tätig. Sie können für ihre baren Auslagen,

soweit sie angemessen und unabweisbar notwendig sind, Ersatz verlangen.

(4)  Der Jagdvorstand vertritt die Jagdgenossenschaft gerichtlich und außergerichtlich. Er verwaltet

Ihre Angelegenheiten und ist an die Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung gebunden.

Soll die Jagdgenossenschaft durch den Abschluss von Verträgen oder sonst durch Abgabe von

Willenserklärungen verpflichtet werden, so sind dazu nur sämtliche Mitglieder des

Jagdvorstandes gem. Abs. 1 Satz 1 gemeinsam befugt. Im Übrigen kann der Vorstand einzelnen

Mitgliedern durch Mehrheitsbeschluss Vertretungsvollmacht erteilen. Beim Abschussplan genügt

die alleinige Unterschrift der Jagdvorsteherin oder des Jagdvorstehers.

(5)  Der Jagdvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen:

a)  das Anlegen und Führen des Genossenschaftskatasters sowie der Stimmliste,

b)   die Einberufung und Leitung der Genossenschaftsversammlung durch die Jagdvorsteherin oder

den Jagdvorsteher,

c)     die Ausführung der Genossenschaftsbeschlüsse,

d)      die Führung der Kassengeschäfte und des Schriftverkehrs;

e)     die Aufstellung und Vorlage des Haushaltsplanes und die Vorlage der Jahresrechnung,

f)    die Aufstellung des Verteilungsplanes und der Beitragsliste,

g)  die Vornahme von Bekanntmachungen und Bekanntgaben.

§ 9

Sitzungen des Jagdvorstandes

(1)  Der Jagdvorstand tritt auf Einladung der Jagdvorsteherin oder des Jagdvorstehers nach Bedarf

zusammen. Er muss einberufen werden, wenn ein Mitglied des Jagdvorstandes dies schriftlich

beantragt. Der Jagdvorstand ist beschlussfähig, wenn drei Mitglieder anwesend sind. Er fasst

seine Beschlüssen in nicht öffentlicher Sitzung mit der Mehrheit der Stimmen.

(2)  Ein Mitglied des Jagdvorstandes darf bei Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft nicht

beratend oder entscheidend mitwirken und während der Beratung und Entscheidung anwesend

sein, wenn die Entscheidung ihm selbst oder dem Ehegatten oder einer eingetragenen

Lebenspartnerin oder einem eingetragenen Lebenspartner einen unmittelbaren Vorteil oder

Nachteil bringen kann. In diesem Fall findet eine Vertretung gemäß § 8 Abs. 1 statt.

3)  In Angelegenheiten, die der Beschlussfassung durch die Genossenschaftsversammlung

vorbehalten sind (§ 5), entscheidet der Jagdvorstand, falls die Erledigung keinen Aufschub

duldet. In diesen Fällen hat die Jagdvorsteherin oder der Jagdvorsteher unverzüglich die

Zustimmung der Genossenschaftsversammlung einzuholen. Diese kann die

Dringlichkeitsentscheidung aufheben, soweit nicht schon Rechte Dritter entstanden sind.

(4)  Über Beschlüsse des Jagdvorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen und von den

3 Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.

§ 10

Anteil an Nutzungen und Lasten

(1)  Der Anteil der Mitglieder an den Nutzungen und Lasten richtet sich nach dem Verhältnis der

Flächen ihrer bejagbaren Grundstücke im Jagdbezirk.

(2)  Zur Feststellung des Anteils der Mitglieder stellt der Jagdvorstand für jedes Jagdjahr einen

Verteilungsplan oder eine Beitragsliste auf. Geschäftsjahr der Jagdgenossenschaft ist das

Jagdjahr (1.April bis 31. März).Die Bekanntgabe über die Aufstellung und die

Möglichkeit der Einsichtnahme erfolgt gem. § 11 Abs. 2.

(3)  Beschließt die Genossenschaftsversammlung, den Reinertrag nicht an die Mitglieder zu

verteilen, so kann jedes Mitglied, das dem Beschluss nicht zugestimmt hat, sich der Stimme

enthalten hat oder nicht anwesend war, binnen eines Monats nach Bekanntmachung der

Beschlussfassung schriftlich die Auszahlung seines Anteils verlangen. Mitglieder, die dem

Beschluss über die anderweitige Verwendung des Reinertrages der Jagdnutzung zugestimmt

haben, sind in der Niederschrift namentlich aufzuführen. Der Jagdvorstand hat den Beschluss

gem. § 11 Abs. 2 bekannt zu geben.

(4)  Ist die Auszahlung aus Gründen unterblieben, die von dem betroffenen Mitglied zu vertreten

sind, erlischt der Anspruch auf Auszahlung sechs Monate nach Bekanntgabe des

Verteilungsplanes.

§ 11

Bekanntmachungen und Bekanntgaben

(1)  Örtliche Bekanntmachungen der Jagdgenossenschaft erfolgen durch Bereitstellung im

Internet unter der Adresse:  www.jagdgenossenschaft-osterwohld.de (Internetadresse).

Bei Bekanntmachungen von Satzungen und Satzungsänderungen wird in der

Dithmarscher Landeszeitung (Name der Tageszeitung) unter Angabe der

Internetadresse auf die Bekanntmachung hingewiesen.

(2)  Sonstige Bekanntgaben für die Mitglieder der Jagdgenossenschaft werden entweder in

Papierform übermittelt oder im Gemeindekasten für „Amtliche Bekanntmachungen“ ausgehängt.

 

§ 12

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die

bisherige Satzung vom  08.08.1964  außer Kraft.

Vorstehende Satzung ist in der Genossenschaftsversammlung vom  26.04.2010,

in der  11   Mitglieder mit einer Grundfläche von   125,37  ha vertreten waren, beschlossen

worden.

Ausgefertigt am 30.04.2010

 

Anlage 1

Folgende Änderungen wurden eingearbeitet:

§ 2

Mitgliedschaft 

o    Es wurde ein neuer Absatz 3 eingefügt, der bisherige Absatz 3 wurde Abs. 4.

 

Die Änderung des Bundesjagdgesetzes (§ 6 a)bezüglich des Austrittes aus der Jagdgenossenschaft aus ethischen Gründen

 

wurde in der Hinsicht berücksichtigt, dass Mitglieder die aufgrund dieser Rechtsgrundlage ihre Flächen befrieden,

 

weiterhin im Jagdgenossenschaftskataster geführt werden.

 

§ 5

 

Genossenschaftsversammlung

 

o    Im Absatz 2 wurde ein weiterer Punkt unter „k“ aufgenommen. „Die Beauftragung kostenpflichtiger rechtlicher Beratung oder Vertretung

 

 und die Erhebung von Klagen muss von der Genossenschaftsversammlung beschlossen werden.“

 

§ 7

 

Beschlussfassung der Jagdgenossenschaft

 

o    § 7 Absatz 4 wurde folgender Satz angefügt: „Die Beschlussfassung über die Auskehrung des Reinertrages

 

an die Jagdgenossen (§ 10 Abs. 3) erfolgt in jedem Fall durch offene Abstimmung.“

 

o    § 7 Absatz 5 wurde folgender Satz angefügt: „Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für die vertretungsberechtigten Organe einer juristischen Person

 

 und die gesetzlichen Vertreter oder Vertreterin eines Mitglieds der Jagdgenossenschaft

 

. In diesen Fällen können der Vertreter oder die Vertreterin ihrerseits einen Bevollmächtigten  unter Beachtung der Sätze 1 bis 4 bestellen.“

 

o    § 7 Absatz 6 erhielt folgende Formulierung: “Mitglieder sowie ihre Vertretung dürfen in sämtlichen Angelegenheiten  beratend

 

oder entscheidend mitwirken und während der Beratung und Entscheidung anwesend sein,

 

auch dann, wenn die Entscheidung ihnen selbst einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.

 

Mit dieser Anpassung wurde die Änderung des Landesjagdgesetzes § 8 (2) umgesetzt (Aufhebung der Befangenheitsregelung).

 

§ 8

 

Jagdvorstand

 

o    § 8 Satz 1 wurde der Satz „Die Mitglieder des Jagdvorstandes und die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter müssen selbst nicht Jagdgenosse sein, angefügt.

 

§ 9

 

Sitzungen des Jagdvorstandes

 

o    § 9 Absatz 2 wurde entsprechend § 7 Abs. 6 geändert (Streichung der Befangenheitsregelung).

 

 

Vorstehende Satzungsänderung wurde in der Genossenschaftsversammlung vom 12.05.2014,

in der  8  Mitglieder mit einer Grundfläche von  76,63  ha vertreten waren, beschlossen.

Der Jagdvorstand

Hans-Hermann Eggers                                   Otto Dittberner                 Klaus Mehlert

Jagdvorsteher / Kassen- und Schriftführung     Stellvertreter / 1.Beisitzer       2.Beisitzer